Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs

  1. Anmeldung
    Die schriftlich unterfertigte Anmeldung/Reservierungsbestätigung ist für den Mieter/Aussteller ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot. Abweichende Ergänzungen und Abänderungen der Anmeldung/Reservierungsbestätigung und der AGBs sind unwirksam. Mit der Abgabe der Anmeldung werden vom Mieter/Aussteller die allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich anerkannt. Die AGBs gelten auch für alle anderen Leistungen und Zusatzaufträge wie z.B.: Auf- und Abbau des Messestandes, Miete der Messeausstattung, Bereitstellung von Strom und sonstigen Einrichtungen. Etwaige Ansprüche gegen das ABC Ausstellungs Bildungs Center, in der Folge ABC genannt sind schriftlich innerhalb von einem Monat nach Veranstaltungsschluss geltend zu machen, widrigenfalls sie als verjährt gelten.

  2. Zuteilung Messestand/Schauraum
    Mit dem Eingang (E-Mail, Post, Fax etc.) der Anmeldung/Reservierungsbestätigung beim ABC ist der Mieter/Aussteller zur Teilnahme an der Messe bzw. Veranstaltung verpflichtet. Das ABC ist nicht verpflichtet das Angebot anzunehmen. Die Berücksichtigung einer Anmeldung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ausstellungsflächen. Die Abgabe des Anmeldeformulars bedeutet noch nicht die Garantie auf Zuteilung eines Ausstellungsplatzes. Die Vergabe der Ausstellungsflächen erfolgt allein durch das ABC und entsprechend einer Produktgruppengliederung. Die Zulassung und damit die Annahme des Anbots erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung. Der Veranstalter kann daher den Platzwünschen (Ausstellungsfläche, Schauraum, Messestand) nur bedingt Rechnung tragen.

  3. Mietpreise/Standmiete
    Es gelten die jeweils auf der Anmeldung/Reservierungsbestätigung angeführten Mietpreise für die Dauer der Veranstaltungen. Alle Mietpreise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und sonstigen Gebühren.

  4. Benützungsrecht
    Die Räume werden vom ABC, entsprechend den schriftlich getroffenen Vereinbarungen bereitgestellt. Die Benutzung steht ausschließlich dem Mieter/Aussteller, und zwar nur zur vereinbarten Zeit und ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu. Das ABC behält sich ausdrücklich die Berechnung der über das übliche Maß hinausgehenden Bereitstellungs- und Reinigungskosten vor. Werden vom ABC besondere, in diesem Vertrag nicht vorgesehene Arbeitsleistungen übernommen, so trägt der Mieter/Aussteller die Kosten, die ihm nachträglich in Rechnung gestellt werden. Eine Überlassung des Mietobjektes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter/Aussteller nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des ABC gestattet.

  5. Rücktritt ABC bei Veranstaltungen, Messen etc.:
    Die Entscheidung, ob und inwieweit eine Veranstaltung für den Vermieter geeignet ist und zugelassen wird, trifft allein das ABC. Das ABC kann nach Abschluss dieser Vereinbarung fristlos von ihr zurücktreten, wenn:
    1. der Mieter/Aussteller die vereinbarte Vergütung nicht rechtzeitig dieser Bedingung entrichtet hat;
    2. dem Mieter/Aussteller oder dem ABC Tatsachen bekannt werden oder bekannt sein müssten, dass die geplante Veranstaltung den bestehenden Gesetzen und Vereinbarungen widerspricht;
    3. durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist;
    4. die vergebenen Räumlichkeiten infolge höherer Gewalt oder nicht durch das ABC vertretbare Verschulden nicht zur Verfügung gestellt werden können;
    5. der Mieter/Aussteller aus früheren Verträgen mehr als 30 Tage im Zahlungsrückstand ist;

  6. Stornogebühren nach Anmeldung
    Erklärt der Mieter/Aussteller den Rücktritt vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so sind Stornogebühren und bereits angefallene Zusatzkosten wie folgt zu entrichten:
    Stornogebühren bei Messen: Innerhalb von 28 Kalendertage vor dem reservierten Termin – 100%. Stornogebühren bei Veranstaltungen: Innerhalb von 14 Kalendertagen vor dem reservierten Termin – 50%. Das ABC übergibt die zur Verfügung gestellten Räume und Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand, wovon sich der Veranstalter bei der Übergabe zu überzeugen hat. Eventuelle Beanstandungen sind sofort dem ABC zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. Der Mieter/Aussteller kann gegenüber dem Veranstalter keine wie immer gearteten Schadenersatzansprüche stellen.

  7. Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
    Die Mietrechnung inkl. der Betriebskosten- und Organisationspauschale sowie des Unkostenbeitrags für die Tiefgarage ist bis spätestens 29 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung ohne jeden Abzug fällig. Nach diesem Termin ausgestellte Rechnungen sind sofort fällig. Die termingerechte Zahlung der Rechnung ist die Voraussetzung für die Übergabe der zugewiesenen Räumlichkeit/Messestandes. Ist der Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag beim Veranstalter eingelangt, steht es diesem ohne weitere Ankündigung frei, über die zugewiesenen Flächen frei zu verfügen. Der Aussteller ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen welcher Art auch immer, die Zahlung fälliger Rechnungen zurückzubehalten, die Zahlung zu verweigern oder dagegen aufzurechnen. Alle Leistungen werden mit 20% MwSt. verrechnet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von 1,2% p. m. zu entrichten. Mahnschreiben werden mit € 25,00 (EURO) pro Mahnung in Rechnung gestellt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das Konto des ABC. Unabhängig von einer allfälligen Widmung werden Zahlungen zuerst auf Zinsen und sonstige Nebenkosten und erst zuletzt auf die Hauptsache angerechnet.

  8. Auf- und Abbau, Dekoration- und Kulissen
    Der Mieter/Aussteller darf eigene oder fremde Einrichtungsgegenstände, Dekorationen, Geräte, Kulissen usw. nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des ABC in die zur Verfügung gestellten Räumen einbringen. Bei der Einbringung sind die polizeilichen Vorschriften zu beachten. Für alles eingebrachte Gut haftet der Mieter/Aussteller selbst. Jegliche bauliche oder sonstige Veränderung des Ausstellungsraumes oder seiner Einrichtungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des ABC und geht zu Lasten und auf Kosten des Mieters/Ausstellers. Dieser hat auch für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten zu sorgen. Für sämtliche vom Mieter/Aussteller eingebrachten Gegenstände übernimmt das ABC keine Haftung; diese befinden sich ausschließlich auf Gefahr des Mieters im ABC. Der Auf- und Abbau ist nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Termine gestattet. Jedes zeitliche Überziehen von Auf- und Abbauzeiten ist schriftlich zu fixieren und wird dem Mieter in Rechnung gestellt, auch wenn die Verlängerung durch Dritte verschuldet wird. Gegenstände, die nicht innerhalb der vereinbarten Termine entfernt werden, werden auf Kosten und Gefahr des Mieters/Ausstellers durch das ABC entfernt, z.B. größere Mengen von Kartonagen, Plastik, usw. Der Mieter/Aussteller darf nur schwer entflammbare oder mittels eines rechtlichen anerkannten Imprägnierungsmittels schwer entflammbar gemachte Gegenstände anbringen. Ausschmückungsgegenstände dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Im Übrigen sind die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften bzw. Anordnungen zu befolgen. Der Einsatz von pyrotechnischen Effekten ist verboten.

  9. Reinigung
    Der Mietgegenstand/Ausstellungsstand wird vom ABC gereinigt übergeben. Weiters sorgt das ABC für die Reinigung des Geländes und der Gänge. Die Reinigung während der Miet- bzw. Ausstellungszeit obliegt dem Mieter/Aussteller selbst. Auf Bestellung und Kosten des Mieters/Ausstellers übernehmen vom ABC zugelassene Reinigungsdienste die Standreinigung. Verpackungsmaterial und Abfälle, die der Mieter/Aussteller hinterlässt, werden auf Kosten des Mieters/Ausstellers entfernt. Die Entsorgung von Sondermüll muss vom Mieter/Aussteller selbst organisiert und veranlasst werden.

  10. Messezeiten
    Der Mieter/Aussteller verpflichtet sich, den Mietraum bzw. Ausstellungsgegenstand bis spätestens 2 Stunden vor der Veranstaltung zu beziehen und diesen während der gesamten Ausstellungsdauer – insbesondere auch am letzten Veranstaltungstag – bis zum Veranstaltungsschluss, entsprechend der Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung, besetzt zu halten. Der Mieter/Aussteller hat dem ABC einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für das ABC erreichbar sein muss. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter/Aussteller vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, dem ABC genaue Informationen über Zweck und Ablauf der Veranstaltung in Form einer Organisationsübersicht bekannt zu geben. Während der Veranstaltung führt das ABC die Aufsicht über die überlassenen Räume. Den Anweisungen der Aufsichtspersonen ist in allen die Hausordnung betreffenden Fragen Folge zu leisten.

  11. Werbung des Mieters/Ausstellers am Veranstaltungsort
    Jede Art von Werbung (Transparente, Firmenschilder, Werbeaufschriften und sonstiges Werbematerial) in wie außerhalb der Räumlichkeiten und auf dem umgebenden Gelände (Parkplätze in der Tiefgarage) bedarf in allen Fällen der besonderen Erlaubnis des Veranstalters. Das ABC ist zur Ablehnung der Veröffentlichungen berechtigt, insbesondere wenn sie nicht in den Rahmen der üblichen Werbung des ABC passt oder den Interessen des ABC widerspricht. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Mieter/Aussteller zum Schadenersatz. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist das Logo des ABC abzubilden. Der Mieter hat bei all seinen Ankündigungen (Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten Einladungen etc.) kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter/Aussteller besteht, nicht jedoch zwischen Besucher oder Dritten und dem ABC.

  12. Gastronomie
    Die gastronomische Betreuung aller Veranstaltungen im Hause kann nur durch den vom ABC hierzu ermächtigten Vertragspartner erfolgen. Es ist dem Mieter/Aussteller nicht gestattet private Kaffeemaschinen mitzubringen bzw. Getränke jeglicher Art auszuschenken.

  13. Sicherheit und Gesundheit bei Veranstaltungen
    Für den Einsatz von Polizei, Baupolizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst hat der Mieter/Aussteller selbst zu sorgen. Die dafür anfallenden Kosten gehen direkt zu Lasten des Mieters/Ausstellers. Amtlichen Kontrollorganen und Organen des ABC ist jederzeit der Zutritt zu jenen Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfindet, sowie zu allen mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Räumlichkeiten zu gestatten.

  14. Gesetzliche Bestimmungen bei Veranstaltungen
    Der Mieter/Veranstalter hat alle mit seinen Veranstaltungen verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die vorgeschriebene behördliche Genehmigung rechtzeitig zu erwirken. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss auf Verlangen des ABC vor der Veranstaltung nachgewiesen werden. Anmeldungen und Zahlung der AKM- und aller anderen Abgaben und Gebühren sind ausschließlich Angelegenheit des Mieters/Veranstalters.

  15. Versicherung und Haftung ABC
    Das ABC haftet lediglich im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht. Während der Aufbewahrungszeit und der Ausstellzeit ist die gesamte Ware des Mieters/ Ausstellers gegen sämtliche Risiken nicht versichert. Eine entsprechende Versicherung liegt ausschließlich in der Sphäre des Mieters/Ausstellers/Veranstalters.

  16. Versicherung und Haftung Mieter/Aussteller
    Der Mieter haftet für:
    1. Schäden, die am Gebäude oder am Inventar infolge der Veranstaltung entstehen;
    2. Schäden, die bei Einbringung von Gegenständen und Auf- und Abbau an Personen oder Sachen (Wände, Böden, Beleuchtung, usw.) verursacht werden;
    3. alle Unfälle, die dem eigenen Personal bzw. den vom Veranstalter bereitgestellten Personen bei den Vorbereitungen zu einer Veranstaltung bzw. bei der Veranstaltung selbst infolge Nichtbeachtung sicherheitspolizeilicher Vorschriften dieser Vereinbarungsbedingungen zustoßen;
    4. Schäden, die durch Besucher oder Gäste der Veranstaltung, zu wessen Nachteil auch immer, verursacht wurden, insbesondere für außergewöhnliche Abnützung in den dem Publikum im Zuge der Veranstaltung zugänglichen Räumen und an den darin befindlichen Einrichtungen und Installationen;

  17. Schriftlichkeit, Gewohnheitsrecht
    Abänderungen bzw. Ergänzungen und Streichungen in der Anmeldung/Reservierungsbestätigung und den AGBs sowie abweichende mündliche Nebenabsprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom ABC schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Aus vorausgehenden Veranstaltungen bzw. Verträgen kann der Mieter/Aussteller Rechte, welcher Art auch immer, nicht ableiten.

  18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Innsbruck/Tirol. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die vorliegenden Geschäfts- und Ausstattungsbedingungen gelten auch für alle im Rahmen der Ausstellungsteilnahme zwischen Aussteller und ABC (Veranstalter) abgeschlossenen Vereinbarungen. Mitteilungen können an die vom Mieter/Aussteller zuletzt bekannt gegebene Adresse rechtswirksam gerichtet werden.

  19. Datenschutz
    Der Aussteller erteilt seine ausdrückliche Zustimmung gemäß Datenschutzgesetz, dass die dem Veranstalter bekannt gegebenen persönlichen Daten vom Aussteller automationsunterstützt verarbeitet und publiziert werden können. Gemäß Telekommunikationsgesetz ist der Mieter/Aussteller gegen jederzeitigen Wiederruf damit einverstanden, in Zukunft vom ABC über Veranstaltungen dieses Unternehmens per E-Mail, Post etc. informiert zu werden.

Innsbruck, Jänner 2016
Geschäftsleitung

FIRMENGRUPPE

ÜBER 35 JAHRE ERFAHRUNG IN DER

IMMOBILIENENTWICKLUNG UND VERWERTUNG